Unser Standpunkt
Wir Freie Demokraten wollen eine Stadt- und Mobilitätsentwicklung, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert und die Anforderungen der lokalen Wirtschaft erfüllt. Dafür muss Stadtentwicklung und Mobilität grundsätzlich neu gedacht werden. Denn durch die Nutzung digitaler Technologien, wie zum Beispiel bei intelligenten Verkehrssystemen, können Verkehrsabläufe sicherer, schneller und ressourcenschonender gestaltet werden.
Die digitalen Technologien werden unser Stadtbild weiter verändern. Durch neue Ideen und Geschäftsmodelle müssen attraktive Alternativen geschaffen werden. Wir benötigen eine Stadtentwicklung, bei der die Bürger beteiligt werden und Kreativität unterstützt wird.
Die FDP hatte bereits vor der Kommunalwahl dem Rat der Stadt ein Mobilitätskonzept mit zukunftsweisenden Punkten vorgelegt; leider wurde dieses abgelehnt. Im Rahmen der Entwicklung des ehem. Gasthauses Wilhalm haben wir dem externen Planungsbüro ebenfalls einige attraktive Vorschläge zur Innenstadtgestaltung von Harsewinkel schriftlich vorgelegt.
Wir halten an unseren Perspektiven und Vorstellungen für eine zeitgemäße Stadt- und Mobilitätsentwicklung fest.
Sonnenschutz Heimathof
#Sonnenschutz #Heimathof
Dezember 2021 - Wir in HMG konnten uns nicht auf eine Größe für einen Sonnenschirm einigen. Daher werden einfach zwei beschafft! In der mehrheitlich im Rat angenommenen Vorlage wurde über Mehrkosten von über 100.000€ berichtet.
Diesen sorglosen Umgang mit Steuergeldern (unser aller Geld) haben wir durch unsere Gegenstimmen abgelehnt! Das Geld hätten wir lieber in den Pumptrack für die Jugend investiert!
22.12.2021 - Stippvisite beim Umbau des Heimathofs - Kurz vor Weihnachten informierten wir uns über die Baufortschritte am Heimathof. Laut den Verantwortlichen ist finanziell und zeitlich alles im Plan. Anfang des neuen Jahres wird bereits gepflastert. „Dann sieht man auch sofort, dass es vorangeht.“ Natürlich schauten wir uns auch ganz genau die Fundamente für die Sonnensegel an. Wenn hier solch eindrucksvolle Fundamente gegossen werden müssen, wie kann das Segel dann flexibel andernorts genutzt werden? Es bestünde die Option durch mehrere große Vorrichtungen, die noch zusätzlich beschwert werden müssen, das Segel ohne Fundamente aufzustellen. Für das kleine Segel wurden diese Vorrichtungen bestellt und sind in den bekannten Kosten enthalten. Man darf gespannt sein ob und wo diese Option genutzt wird. Im Sinne aller HMGler kann man es nur hoffen. Nebenbei: Das große Segel kann nach jetzigen Planungen nur am Heimathof montiert werden…
Statement zum Bahnunglück im Kreuzungsbereich Ostheide – Bahnlinie
#Unbeschrankte Bahnübergänge
März 2021 - Mit sehr großer Bestürzung haben auch wir von der FDP von dem gestrigen Bahnunglück erfahren. Daran beteiligt war ein Pkw, der mit dem Güterzug kollidierte, trotz vorhandener und funktionierender Signal- und Warnblinkanlage. Bei der Kollision kam die Fahrerin des Pkw bedauerlicherweise zu Tode. Unsere innige Anteilnahme gilt den Hinterbliebenen. Aber auch dem Lokführer gilt unser Mitgefühl.
In den letzten Jahren ist es an dieser Stelle bereits häufig zu schwersten Verkehrsunfällen gekommen, sodass man in diesem Fall durchaus von einem Unfallschwerpunkt besonderer Art sprechen kann!
Wir bitten deshalb die Bürgermeisterin, bei den Verantwortlichen (Eigentümern, Betreiber, Fördergeldgeber etc.) alles Erdenkliche zu unternehmen, damit diese gefährliche Gefahrenstelle schnellstmöglich (möglichst bereits vorgezogen) durch technische Maßnahmen entschärft wird. Nachweislich hat es in der Vergangenheit Bemühungen in der Hinsicht gegeben, aber die Realität zeigt, dass es unverantwortlich wäre, auf eine Ausbauoption einer Schranke zu warten, bis dass diese evtl. an die Eröffnung des Schienenverkehrs im Zuge der Wiederherrichtung der Gesamtstrecke Harsewinkel – Verl (oder noch weiter) geknüpft würde.
Jedes Todesopfer, wie jetzt leidlich erfahren, ist ein Todesopfer zu viel.
FDP Motto „Mit dem Bürger – Für den Bürger“
Baumfällaktion erhaltenswürdiger Bäume im Wohnquartier „Grüner Grund“
#Stadtentwicklung #Holzfällaktion
Januar 2021 - Nachdem uns Anwohner der Straße "Grüner Grund" darauf aufmerksam machten, dass bei Dunkelheit das Abholzen von schützenswerten Bäumen begonnen hat, haben wir uns unmittelbar ein Bild vor Ort gemacht. Aufgrund einiger Gespräche haben wir die privaten und öffentlichen Interessen gegeneinander abgewogen. Diesbezüglich haben wir auch mit der Stadt Rücksprache gehalten, um das geltende Recht abzuklopfen. Dieses scheint bei der Holzfällaktion un- oder wissentlich missachtet worden zu sein. Hier liegt es jetzt an unserer Stadt, diesen Vorfall zusammen mit der Justiz aufzuklären und Folgerungen zu ziehen.
Politisch unterstützen wir die Forderung der Anwohner, endlich Planungssicherheit zu schaffen. Für das Gebiet sollte nach unserer Auffassung nämlich unverzüglich ein Bebauungsplan aufgestellt werden. Einen entsprechenden Fraktionsantrag haben wir inzwischen formuliert und bei der Bürgermeisterin eingereicht. Auch andere Fraktionen sind dem Vernehmen nach ebenfalls mit Anträgen auf den Vorgang der offenbar illegalen Baumfällaktion eingeschwenkt.
Bei der Aufstellung des Bebauungsplanes für das Wohnquartier „Grüner Grund“ müssen jetzt gründlich verschiedene Grundsätze geprüft werden. Zum einen gilt es natürlich, eine Lösung zu finden, wie der unwiderruflich zerstörte Alleen- Charakter wieder ausgeglichen werden kann. Zwar handelt es sich um gewachsenes Baugebiet. Trotzdem gilt es, unserer Meinung nach zu überlegen, wie Ziele eines attraktiven Klimaschutzes in angemessener Form berücksichtigt werden können. Zu denken wäre an Begrünungen bei Neubauten und – soweit möglich – bei Erweiterungsbauten. Das wäre im Übrigen für die Namensgebung "Grüner Grund" ganz passend. Großen Wert legen wir auch in der Auslegung des Begriffes „Maß der baulichen Ausnutzung“ von Grundstücken. Bei Neubauten, wie in diesem Fall auf einem sehr großen Grundstück, sollen diese eine ansprechende Architektur nachweisen. Auch sollte in dem Zusammenhang Wert darauf gelegt werden, an zusätzliche Flächen für einen kleinen Spielplatz und die zum Gebäude gehörenden Pkw-Stellplätze direkt auf dem Grundstück zu denken.
Tolles Ergebnis!
Der fragwürdige Investor hat HMG verlassen und das Grundstück an einen heimischen Unternehmer verkauft. Aufgrund einer Verwaltungsversäumnis war der Bußgeldbescheid von 50.000€ leider nicht rechtswirksam. Die Baumschutzsatzung beruhte auf veralteten Rechtsverweisen.
Der Grüne Grund hat einen Bauplan bekommen und es kann im demokratischen Prinzip Einfluss auf die städtische Planung genommen werden. Dabei kann auch ein Ausgleich für die Umwelt mitgeplant werden.
Änderung des Bebauungsplanes Nr.55 „Südlich des Abrocksbaches“ für eine Teilfläche (Wegefläche)
#Bebauungsplan
Januar 2021 - EURE ANLIEGEN SIND UNSERE ANLIEGEN!
Nachdem uns ein Anwohner der Straße "Am Pferdehof" darauf aufmerksam machte, dass einige Anwohner nicht möchten, dass dieser Weg durch Verkauf von Teilflächen verschwindet, haben wir (Wolfgang Schwake, Philip Steffens, Daniel Schröer und Andreas Hanhart) uns das heute direkt vor Ort angesehen. Wir haben mit einem Antragsteller (der diesen Weg teilweise kaufen möchte) und einigen Anwohnern die privaten und öffentlichen Interessen ausgetauscht. Ein direktes Gespräch ist immer gut, um das Problem von allen Seiten zu beleuchten.
Hier der Sachverhalt:
Die Antragsteller beantragen eine Änderung des Bebauungsplanes Nr.55 „Südlich des Abrocksbaches“ für eine Teilfläche (Wegefläche) der im Bebauungsplan festgesetzten öffentlichen Grünfläche, mit dem Ziel, diese jeweils anteilig zu erwerben.
Jetzt geht das Thema nochmals in die nächste Plan und Bauausschuss-Sitzung, da hier die öffentlichen und privaten Belange abgewogen werden können.
Tolles Ergebnis!
Der angeblich tote Weg hatte sich als sehr lebendig herausgestellt. Wir Freien Demokraten hatten daher ein Treffen mit Euch vor Ort gemacht und nachgefragt. Jetzt gibt es Einigkeit. Der Antrag wurde zurückgezogen. Der Weg bleibt Euch erhalten!
Bürgerantrag vom 10.09.2019 "Mobilitätskonzept für Harsewinkel"
#Mobilität
Am 10. September 2019 ist in der Stadt Harsewinkel unser Bürgerantrag erfolgreich eingegangen.
Dieser befasst sich mit dem Thema "Mobilitätskonzept für Harsewinkel" und soll gemäß der Aussagen im Rat im Stadtentwicklungsprojekt ISEK berücksichtigt werden.
Für uns als neue FDP, ein gelungener Auftakt in die Welt der Kommunalpolitik, da wir der Auffassung sind, mit unseren Ideen und Forderungen, die Interessen der Bürgerinnen und Bürger gut vertreten zu haben.